Freizeitrecht-Newsletter Nr. 12, 12/2005
Freizeitrecht-Newsletter Nr. 12, 12/2005
1. Neu ab 1. Jänner 2006: Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
2. Freizeitrecht-Bildungsangebote auf einen Blick
3. Büchertipps für den Weihnachtstisch
1. NEU AB 1. JÄNNER 2006: VERBANDSVERANTWORTLICHKEITSGESETZ
Mit 1. Jänner 2006 tritt das neue „Unternehmensstrafrecht“ in Kraft. Seit dem Unglück von Kaprun beschäftigt die Frage, ob man nicht auch Unternehmen strafrechtlich belangen können sollte. Das ist nun ab Jänner möglich und betrifft auch den Freizeitbereich (also z.B. Seilbahn- und Schiliftunternehmen, Sportschulen usw.). Zur Verantwortung gezogen werden können nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern generell juristische Personen, also auch Vereine! Sie sind für eine Straftat (z.B. fahrlässige Körperverletzung oder Tötung) ihrer Entscheidungsträger verantwortlich, wenn diese eine Straftat rechtswidrig und schuldhaft begangen haben und für solche von Mitarbeitern, wenn die Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben, z.B. durch Unterlassung wesentlicher technischer,
organisatorischer oder personeller Maßnahmen.
Vorsicht: Die Betriebshaftpflichtversicherung würde solche „Verbandsgeldbußen“ nicht übernehmen, weil Strafen nicht versicherbar sind.
Fazit: Für alle juristischen Personen, die gefahrgeneigte Freizeitaktivitäten anbieten, empfiehlt sich einmal mehr eine sorgfältige Planung und Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen und deren Dokumentation!
2. FREIZEITRECHT-BILDUNGSANGEBOTE AUF EINEN BLICK
Auf www.freizeitrecht.at neu ist, dass die beliebtesten Bildungsangebote übersichtlich aufgelistet sind. Die Seminarinhalte sind jeweils in einem Fragenkatalog zusammengefasst. Der Umfang ist wählbar: von dreistündigen Kurzseminaren bis zu achtstündigen Tagesseminaren.
3. BÜCHERTIPPS FÜR DEN WEIHNACHTSTISCH
Für last-minute-Entscheidende (ich bin selbst eine merkwürdige Mischung aus „first-minute“- und last-minute-Typ; beginne mit den Weihnachtseinkäufen nach dem Sommerurlaub und bin am 23. Dezember irgendwie noch immer nicht so richtig fertig) hier einige Tipps für juristisch hochwertige und dennoch preisgünstige Bücher (alle unter EUR 20,-):
Für Pferdeinteressierte:
Garo/Garo: Rund ums Pferd – juristisch und praktisch, Linde-Verlag (2004), EUR 19,90,-
Für alle, die Gästezimmer vermieten:
Kaminek (Hrsg.): Handbuch der Gästezimmervermietung, Verlag LexisNexis (2005), EUR 19,00,-
Für Kulturfreaks:
Korinek/Potz/Bammer/Wieshaider: Kulturrecht im Überblick, Facultas-Verlag (2004), EUR 18,00,-
Ich wünsche ein freudvolles Weihnachtsfest und möchte mich für die Zusammenarbeit im heurigen Jahr herzlich bedanken.
Mit lieben Grüßen
Wolfgang Stock
1. Neu ab 1. Jänner 2006: Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
2. Freizeitrecht-Bildungsangebote auf einen Blick
3. Büchertipps für den Weihnachtstisch
1. NEU AB 1. JÄNNER 2006: VERBANDSVERANTWORTLICHKEITSGESETZ
Mit 1. Jänner 2006 tritt das neue „Unternehmensstrafrecht“ in Kraft. Seit dem Unglück von Kaprun beschäftigt die Frage, ob man nicht auch Unternehmen strafrechtlich belangen können sollte. Das ist nun ab Jänner möglich und betrifft auch den Freizeitbereich (also z.B. Seilbahn- und Schiliftunternehmen, Sportschulen usw.). Zur Verantwortung gezogen werden können nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern generell juristische Personen, also auch Vereine! Sie sind für eine Straftat (z.B. fahrlässige Körperverletzung oder Tötung) ihrer Entscheidungsträger verantwortlich, wenn diese eine Straftat rechtswidrig und schuldhaft begangen haben und für solche von Mitarbeitern, wenn die Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben, z.B. durch Unterlassung wesentlicher technischer,
organisatorischer oder personeller Maßnahmen.
Vorsicht: Die Betriebshaftpflichtversicherung würde solche „Verbandsgeldbußen“ nicht übernehmen, weil Strafen nicht versicherbar sind.
Fazit: Für alle juristischen Personen, die gefahrgeneigte Freizeitaktivitäten anbieten, empfiehlt sich einmal mehr eine sorgfältige Planung und Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen und deren Dokumentation!
2. FREIZEITRECHT-BILDUNGSANGEBOTE AUF EINEN BLICK
Auf www.freizeitrecht.at neu ist, dass die beliebtesten Bildungsangebote übersichtlich aufgelistet sind. Die Seminarinhalte sind jeweils in einem Fragenkatalog zusammengefasst. Der Umfang ist wählbar: von dreistündigen Kurzseminaren bis zu achtstündigen Tagesseminaren.
3. BÜCHERTIPPS FÜR DEN WEIHNACHTSTISCH
Für last-minute-Entscheidende (ich bin selbst eine merkwürdige Mischung aus „first-minute“- und last-minute-Typ; beginne mit den Weihnachtseinkäufen nach dem Sommerurlaub und bin am 23. Dezember irgendwie noch immer nicht so richtig fertig) hier einige Tipps für juristisch hochwertige und dennoch preisgünstige Bücher (alle unter EUR 20,-):
Für Pferdeinteressierte:
Garo/Garo: Rund ums Pferd – juristisch und praktisch, Linde-Verlag (2004), EUR 19,90,-
Für alle, die Gästezimmer vermieten:
Kaminek (Hrsg.): Handbuch der Gästezimmervermietung, Verlag LexisNexis (2005), EUR 19,00,-
Für Kulturfreaks:
Korinek/Potz/Bammer/Wieshaider: Kulturrecht im Überblick, Facultas-Verlag (2004), EUR 18,00,-
Ich wünsche ein freudvolles Weihnachtsfest und möchte mich für die Zusammenarbeit im heurigen Jahr herzlich bedanken.
Mit lieben Grüßen
Wolfgang Stock
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