Freizeitrecht - Newsletter

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 39, 02/2013 1. Seilbahnrecht 2. Freizeit-Konsumentenrechte  3. Neue Literatur im Tourismusbereich 4. OGH zur Beschilderung von Forststraßen 5. Freizeitveranstalter: Vorsicht vor der Verwendung von Fotos mit Kunden! SEILBAHNRECHT Seilbahnen zählen zu den bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren im österreichischen Tourismus. Lange Zeit wurde diesem Umstand in der rechtswissenschaftlichen Literatur kaum Rechnung getragen. Die Zeiten haben sich geändert. Nun liegen bereits drei umfassende Werke zum Seilbahnrecht vor: - Christoph Haidlen, Das österreichische Seilbahnrecht, Handbuch für die Praxis, Linde Verlag, 656 Seiten, 2. Auflage (2010) - Reinhart Kuntner / Leopold Flasch, Seilbahnrecht, SeilbG, UUG, VAIG und Verordnungen (SchleppVO, SeilbÜV, VWaSeilb, VgBSeil, AVO Verkehr, Melde-VO Seilb), ÖGB Verlag, 420 Seiten (2011) - Stefanie Schnorr, Österreichisches Seilbahnrecht, Verlag Österreich, 173 Seiten (2013) Der Schwerpunkt liegt bei den Werken von Haidlen und Schn...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 38, 11/2012 1. Jahrbuch „Sicherheit im Bergland 2012“ erschienen 2. Mein neues Buch: Rechte und Pflichten in der Gastronomie 3. Aktuelle Rechtsprechung des OGH: Pistenunfall nach Betriebsschluss 4. Weitere Bücher für den Weihnachtstisch 5. Terminvorschau 2013 JAHRBUCH „SICHERHEIT IM BERGLAND 2012 ERSCHIENEN In der Jahrbuchreihe des Österreichischen Kuratoriums für Alpine Sicherheit ist nun der Band „Sicherheit im Bergland 2012“ erschienen. Er enthält u. a. Beiträge von Dalia Tanczos (Eigenverantwortung in der österreichischen Rechtsordnung  Fiktion oder Realität?), Klaus Weber (Touren auf Skipisten in Deutschland) und von mir: Wolfgang Stock: Rechtliche Handlungspflichten bei Alpinunfällen. Das Jahrbuch kann direkt beim Kuratorium für Alpine Sicherheit bestellt werden:  http://www.alpinesicherheit.at/index.php?menuid=2536 MEIN NEUES BUCH: RECHTE UND PFLICHTEN IN DER GASTRONOMIE Wer hat sich nicht schon einmal beim Essen und Trinken im Gasthaus ärgern müssen...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 37, 10/2012 1. Achtung Freizeitveranstalter: Haftung bei Verbundangeboten 2. Steiermark: Neues Veranstaltungsgesetz ab 01.11.2012 in Kraft 3. UNESCO-Weltkulturerbe-Liste 4. Jahrbuch Tourismusrecht 2012 erschienen ACHTUNG FREIZEITVERANSTALTER: HAFTUNG BEI VERBUNDANGEBOTEN Wie bereits im Freizeitrecht-Newsletter Nr. 18, 10/2007 („Freizeitangebote: Expansion durch Kooperation erhöht Haftungsrisiko!“) erwähnt, gilt bei Verbundangeboten betreffend die Haftung das Prinzip „Einer für alle!“ Das hat der OGH jüngst (30.08.2012, 2 Ob 206/11z) in Bezug auf Unternehmen eines Verkehrsverbundes entschieden, denn mit dem Erwerb einer Monatskarte sei bereits der Beförderungsvertrag begründet worden: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20120830_OGH0002_0020OB00206_11Z0000_000/JJT_20120830_OGH0002_0020OB00206_11Z0000_000.html Bereits 2007 (16.01.2007, 4 Ob 251/06z) hatte der OGH entschieden: Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB hängt nicht davon ...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 36, 09/2012 1. OGH zu Sicherungspflichten und verbotswidriger Benutzung 2. Wann wird ein Veranstalter zum Wegehalter? 3. Tipps für die Fortbildungsplanung 2013 1. OGH ZU SICHERUNGSPFLICHTEN UND VERBOTSWIDRIGER BENUTZUNG Stellen Sie sich folgende Situation vor: Weinlesefest. Die Klägerin konsumiert am Stand der Beklagten Getränke. Ein 118 kg schwerer Gast beginnt am Vordach einen Klimmzug auszuführen, was ihm eine Verkäuferin der Beklagten sofort untersagt. Der Gast hielt sich zunächst an dieses Verbot, führt aber später wieder einen Klimmzug durch, was ihm von der Verkäuferin neuerlich untersagt wird. Als er sich ein drittes Mal hochziehen will, klappt das Vordach aufgrund der wiederholten Belastung zu und trifft die Klägerin, die dadurch schwerste Verletzungen erleidet. Haftung der Standbetreiberin? „Nein!“ sagt der OGH (27.03.2012, 4 Ob 12/12m). Eine Konstruktion wie im Anlassfall darf zwar nicht bei jeder geringfügigen Belastung nachgeben und muss etwa a...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 35, 05/2012 1. Rettungseinsätze über Forststraßen 2. Erstmalige Höchstgerichtsentscheidung zum Slacklining 3. OÖ: Wolfgangsee-Verordnung neu 4. OGH zur Gültigkeit von Gutscheinen 5. Fotografen: künftig freies Gewerbe? 1. RETTUNGSEINSÄTZE ÜBER FORSTSTRASSEN In meinem neuesten Beitrag für die Zeitschrift für Verkehrsrecht (ZVR 2012, S 153-155) thematisiere ich die Problematik geschlossener Schranken und Tore bei Rettungseinsätzen, wo eine verletzte Person über Forststraßen geborgen werden muss. Trotz bestehender bundesforst- und landesrettungsrechtlicher Duldungspflichten verzögern sich viele solcher Einsätze unnötig. In meinem Beitrag schlage ich daher als Ergänzung der diversen Duldungspflichten eine Unterlassungspflicht vor. Das würde bedeuten, dass Forststraßen nicht mehr generell durch Schranken oder Tore versperrt werden dürfen. Um sowohl den Interessen der Waldeigentümer als auch den Bedürfnissen der Rettungskräfte zu entsprechen, könnte das Recht, For...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 34, 04/2012 1. OGH zu Bergungskosten nach Bergwanderunfall 2. Literaturtipps 3. Streit um neue Campingplatzgesetze in Salzburg und Kärnten 4. Neue Qualitätskriterien für Ferienwohnungen und Appartementhäuser 1. OGH ZU BERGUNGSKOSTEN NACH BERGWANDERUNFALL Der OGH hatte sich am 4. 10. 2011 (10 ObS 67/11t) mit folgendem Fall zu beschäftigen: Während einer mehrstündigen Bergwanderung, die er trotz Durchfalls angetreten hatte, traten beim Kläger unter anderem Krampf- und Lähmungserscheinungen auf. Er wurde in der Folge von einem Hubschrauber in das nächstgelegene Krankenhaus transportiert. Der Kläger begehrt vom beklagten Krankenversicherungsträger den Ersatz der von ihm bezahlten Kosten für den Hubschraubertransport. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren im wesentlichen Umfang ab und sprachen dem Kläger nur die satzungsmäßigen Transportkosten mit dem Rettungswagen vom Tal zum Krankenhaus zu. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Nach § 131 ...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 33, 12/2011 1. Literaturtipps 2. Tagung „Wald und Gesundheit“ 3. Schitouren über Schipisten 4. VfGH-Entscheidung zum Wildtierverbot im Zirkus 1. LITERATURTIPPS Das Buchankaufsbudget heuer noch nicht ausgeschöpft? Oder: Was tun mit den vielen Buchgeschenkgutscheinen vom weihnachtlichen Gabentisch? Hier ein paar aktuelle Tipps: - Christian FRITZ, Handbuch zu den Schischulgesetzen. Kommentierung und praktische Tipps für Tirol, Vorarlberg, Salzburg; 464 Seiten, Verlag LexisNexis ARD ORAC, Wien 2011; 59 Euro. Schischulen haben in Tirol, Vorarlberg und Salzburg eine große touristische Bedeutung. In rechtlicher Hinsicht sind sie von einschneidenden höchstgerichtlichen Erkenntnissen betroffen. Für Vorarlberg wird auch der neu geschaffene konzessionierte Schilehrer behandelt. - Julia JURI, Die Parteistellung des Fischereiberechtigten im Wasserrechtsverfahren; 170 Seiten, Neuer Wissenschaftlicher Verlag; Wien 2011; 28,80 Euro. Beim Fischereirecht handelt es sich um e...