Freizeitrecht - Newsletter

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 21, 10/2008 1. Neue Rechte für Mountainbiker, Wanderer und Wintersportler in Vorarlberg 2. Geographisches Namensrecht 3. Interview in der Zeitschrift „wood.stock“ NEUE RECHTE FÜR MOUNTAINBIKER, WANDERER UND WINTERSPORTLER IN VORARLBERG Seit 1. Oktober 2008 ist in Vorarlberg eine Novelle zum Sportgesetz in Kraft (LGBl. Nr. 36/2008). Ein neu geschaffener § 3a räumt Mountainbikern und Wanderern neue Wegerechte ein: Die Bezirkshauptmannschaft hat auf Antrag einer Gemeinde oder einer in Vorarlberg bestehenden Organisation, deren satzungsgemäßer Zweck auch die Förderung des Radsports, des Wanderns oder des Tourismus ist, mit Bescheid die Benützung von Privatstraßen durch Mountainbiker oder Wanderer sowie die Anbringung der erforderlichen Wegweiser und Markierungszeichen zu gestatten, wenn a) hiefür zur Schließung von Lücken im Wegenetz im Interesse des Radsports, des Wanderns oder des Tourismus ein Bedarf besteht, b) die Privatstraße aufgrund ihrer B...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 20, 07/2008 1. Neu: Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Betriebsausflug mit Canyoning 2. Fahrrad-Thema 1: Mountainbike-Bürgerinitiative: letzter Stand 3. Fahrrad-Thema 2: Initiative „Vorrang fürs Radfahren!“ 4. Sommerthema Gewässer: Einsicht ins Wasserbuch 1: NEU: UNFALLVERSICHERUNGSSCHUTZ BEI TEILNAHME AM BETRIEBSAUSFLUG MIT CANYONING Dieser OGH-Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die 33-jährige Klägerin nahm im Rahmen eines Betriebsausfluges mit der Mehrheit ihrer Kollegen und Vorgesetzten unter fachkundiger Führung an einer „Canyoning-Tour (für Einsteiger)“ teil. Dabei rutschte sie 2–3 m über einen Felsen und stürzte anschließend unerwartet im freien Fall ins Wasser. Sie begehrte die Feststellung, dass die von ihr beim Aufprall auf dem Wasser erlittenen Verletzungen Folge eines Dienstunfalls seien. Während das Erstgericht das Klagebegehren abwies, bejahte das Berufungsgericht den Unfallversicherungsschutz. Der Oberste Gerichtshof be...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 19, 03/2008 1. Geplant: Europäisches Pistengütesiegel 2. Freizeitangebote: Kooperation erhöht Haftungsrisiko: Mustertext 3. Oberösterreich: Neues im Veranstaltungsrecht 4. Mein neuestes Buch: Gesundheitsrecht im Alltag 1. GEPLANT: EUROPÄISCHES PISTENGÜTESIEGEL Anlässlich des internationalen Schneesportrechtskongresses (Forum Giuridico Europeo della Neve) in Bormio im November 2007 schlug EU-Kommissar Franco Frattini vor, ein „Europäisches Pistengütesiegel“ zu verleihen und über entsprechende Förderungen Anreize für Investitionen im Sicherheitsbereich zu schaffen. Damit könnte der Sicherheitsstandard in Schigebieten vereinheitlicht und verbessert werden. 2. FREIZEITANGEBOTE: KOOPERATION ERHÖHT HAFTUNGSRISIKO: MUSTERTEXT Im Newsletter Nr. 18, 10/2007 habe ich Freizeitanbieter, die ihren Kunden auch die Benutzung von Angeboten von Partnerunternehmen ermöglichen, davor gewarnt, dass sie nach einer aktuellen OGH-Entscheidung auch für deren Angebote h...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 18, 10/2007 1. Jagdpächter gegen Tagesmütter: Außergerichtliche Einigung 2. Freizeitangebote: Expansion durch Kooperation erhöht Haftungsrisiko 3. Tirol: Recht der Naturhöhlenführer neu geregelt 4. Neue Publikation von Wolfgang Stock: Haltestellenrecht 5. Neu: Kennzeichentafel für Fahrradträger 1. JAGDPÄCHTER GEGEN TAGESMÜTTER: AUSSERGERICHTLICHE EINIGUNG Wie im letzten Newsletter mitgeteilt wurde in Niederösterreich eine Unterlassungsklage von Jagdpächtern gegen einen „Waldkindergarten“ eingebracht. Sie befürchteten, dass die Ruhe des Wildes durch die täglichen Besuche der Kinder gestört würde. Nun konnte der Streit beigelegt werden, da ein anderes geeignetes Grundstück zur Verfügung steht. Herzlichen Glückwunsch den betroffenen Tagesmüttern! Eine gerichtliche (oder gesetzliche) Klärung über die Reichweite der Erholungsnutzung des Waldes steht aber weiterhin aus… 2. FREIZEITANGEBOTE: EXPANSION DURCH KOOPERATION ERHÖHT HAFTUNGSRISIKO Freizeitan...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 17, 06/2007 1. Aus der Gesetzgebung: Biosphärenparks in Kärnten 2. Aus der Gerichtswelt: Jagdpächter gegen Tagesmütter 3. Freizeitberufsrecht: Vorarlberger Schischulgesetz zum Teil verfassungswidrig 1. AUS DER GESETZGEBUNG: BIOSPHÄRENPARKS IN KÄRNTEN Kärnten hat mit dem Landesgesetzblatt Nr. 25/2007 sein Nationalparkgesetz umbenannt. Es heißt nun „Gesetz über die Errichtung von Nationalparks und Biosphärenparks (Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz - K-NBG)“. Den Biosphärenparks ist ein eigenes Hauptstück (Nr. 2) mit den §§ 19 bis 30 gewidmet. Nach Niederösterreich, Vorarlberg und Wien ist es nun soweit ersichtlich das vierte Bundesland, das Biosphärenparks gesetzlich geregelt hat. Die Kärntner Neuerungen sind mit 1. Juni 2007 in Kraft getreten. 2. AUS DER GERICHTSWELT: JAGDPÄCHTER GEGEN TAGESMÜTTER Beim Landesgericht St. Pölten ist derzeit eine Unterlassungsklage mehrerer Jagdpächter gegen drei Caritas-Tagesmütter anhängig. Ihr „D...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 16, 12/2006 1. Neues Buch „Sport und Haftung“ 2. Steiermark: Neue Kennzeichnung von Wildschutzgebieten 3. Tirol: Neuer Naturpark „Ötztal“ 1. NEUES BUCH „SPORT UND HAFTUNG“ Monika Hinteregger und Gert-Peter Reissner, beide Professoren an der Universität Graz haben im Verlag Österreich einen Tagungs-Sammelband zum Thema „Sport und Haftung“ herausgegeben. In diesem Buch werden auf 225 Seiten Haftungsprobleme im Sportbereich einer umfassenden rechtlichen Analyse unterzogen. Ein passendes Weihnachtsgeschenk für alle, die ihre sportlichen Aktivitäten auch rechtlich reflektieren (wollen/sollen/müssen). Erhältlich um EUR 32,80,-- in gut sortierten Buchhandlungen oder im Verlag Österreich, Tel.: 01-610-77315 2006, order@verlagoesterreich.at bzw. www.verlagoesterreich.at . 2. STEIERMARK: NEUE KENNZEICHNUNG VON WILDSCHUTZGEBIETEN Im letzten Newsletter vom September habe ich angekündigt, dass auch in der Steiermark laut Landesagrarrechtsabteilung eine Verord...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 15, 09/2006 1. Das ultimative Freizeitrechtsbuch ist da! 2. Wegefreiheit in Jagdsperrgebieten 3. Neue Rechtsvorschriften für Paragleiter und Hängegleiter 1. DAS ULTIMATIVE FREIZEITRECHTSBUCH IST DA! Nachdem mein Buch „ABC des Freizeitrechts“ schon lange vergriffen war, wurde ich immer wieder auf eine Neuauflage angesprochen. Nun ist es so weit: neu, anders und kompletter! Gemeinsam mit der Kollegin Hildegard Ressler, Juristin im Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 12b, Tourismus, Rechtsangelegenheiten und Projektentwicklung, habe ich das Buch „Tourismus – Freizeit – Sport. Meine Verantwortung & meine Rechte“ verfasst. Die Aktivitäten sind nicht mehr alphabetisch, sondern nach Umweltmedien (Land, Wasser, Luft) gegliedert. Weiterführende Literatur zu jedem Kapitel, ein eigener Beitrag über Haftungs- und Versicherungsfragen und ein Glossar über häufig verwendete juristische Fachbegriffe runden das Thema ab. Ab Dezember erhältlic...