Freizeitrecht - Newsletter

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 46, 12/2014   1.      Kostenlose Broschüre zu Outdoor-Rechtsfragen in zweiter Auflage erschienen 2.      Jahrbuch Alpine Sicherheit 2014 erschienen 3.      OGH: Helmpflicht für „sportlich ambitionierte“ Radfahrer 4.      „Freizeitführerscheine“: Beispiel Klettersteigschein 5.      Kulturtourismusrecht: Europäisches Kulturerbe-Siegel 6.      Was wird neu im Jahr 2015?     Kostenlose Broschüre zu Outdoor-Rechtsfragen in zweiter Auflage erschienen   Die von mir erstellte und kostenlos erhältliche Naturfreunde-Broschüre „Berg frei – Weg frei?! Ein Leitfaden für alle, die im freien Gelände unterwegs sind“ bietet einen Überblick darüber, was man in der freien Natur machen darf und was nicht: Straßen und Wege, Wiesen, Äcker und Weiden, Gebäude und Gehöfte, Ufer- und Schotterbänke, Wasserschutzgebiete und Schongebiete, Nationalparks, Naturschutzgebiete, Wälder und Forststraßen, Almen und alpines Ödland. Sie ist nun in einer durchgesehenen und aktualisierten Auflage...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 45, 06/2014   1.      OGH zur Aufsichtspflicht beim Spielen von Kindern in Fußgängerzonen 2.      „Das Kind im Recht“ beim Verkehrsrechtstag am 18. September in Wien 3.      Dt. BGH: Radfahrer ohne Helm haben vollen Anspruch auf Schadenersatz 4.      Qualitätsmanagement Kanutourismus in Deutschland 5.      Wegefreiheit im Bergland: Gesetzliche Änderungen?   6.      Sommerfreizeit in der freien Natur: kostenlose Broschüre zu Rechtsfragen     OGH zur Aufsichtspflicht beim Spielen von Kindern in Fußgängerzonen   Der OGH (22.01.2014, 2 Ob 243/13v) entschied, dass Kinder in einer Fußgängerzone nur dann spielen dürfen, wenn dabei niemand gefährdet oder behindert wird. Aufsichtspersonen müssen die Passantenfrequenz einschätzen und das Spielen, falls nötig, verbieten.   Hier geht’s zum Volltext der Entscheidung: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20140122_OGH0002_0020OB00243_13V0000_000/JJT_20140122_OGH0002_0020OB00243_13V0000_000.html     „Das Kind im R...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 44, 04/2014   1. Jahrbuch Tourismusrecht 2014 erschienen 2. Sportrecht: Tagung zu Rechtsfragen im Fußballsport am 23. Mai 2014 3. Österreichischer Radgipfel 2014: 5./6. Juni in Bregenz 4. Tierveranstaltungen: Greifvögel in archäologischem Freilichtpark 5. Tourismus und Alpenkonvention 6. Schutzgebietstourismus     Jahrbuch Tourismusrecht 2014 erschienen   Im neuesten Jahrbuch Tourismusrecht (Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Herausgeber: Gerhard Saria, ISBN: 978-3-7083-0960-6, 226 Seiten, broschiert, März 2014) habe ich mich mit dem Wandertourismus beschäftigt. Antworten gibt es darin z.B. auf folgende Fragen: Welche rechtlichen Besonderheiten bestehen für Rollstuhlwanderwege? Wer darf wann wo Wege markieren? Gibt es eine Haftung für falsche Gehzeitangaben? GPS-Wanderrouten und Haftung des Touren-App-Anbieters? Ist Wandern mit Tieren überall möglich? Welche Probleme bringen Winterwanderwege mit sich? Welche Rechtsvorschriften regeln touristische Wegsperren n...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 43, 02/2014   1.      Seit 1.1.2014: Bergführerwesen in der Schweiz neu geregelt 2.      Wintersportunfalltabelle         3.      Neue Literatur 4.      Neue Rechtsvorschriften 5.      Was bringt uns das Jahr 2015? 6.      Neues Thema: Kulturfreizeitrecht 7.      Termine     SEIT 1.1.2014: BERGFÜHRERWESEN IN DER SCHWEIZ NEU GEREGELT   Am 1. Januar 2014 traten in der Schweiz das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (RiskG, SR 935.91) vom 17. Dezember 2013 sowie die Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (RiskV, SR 935.911) vom 30. November 2013 in Kraft. Weitere Risikoaktivitäten sind z.B. Canyoning, River-Rafting und Bungee-Jumping. Der Zweck der neuen Regelungen ist die Verbesserung des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit der Kunden (Sicherheitsmanagement-Systeme). Die Mindestversicherungssumme für die Berufshaftpflichtversicherung wurde mit 5 Millionen Franken festgesetzt. ...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 42, 09/2013 1. Artikel über Zelten – Biwakieren – Lagern: Begriff des Rastens 2. VwGH: Campingplatzstraße als Straße mit öffentlichem Verkehr 3. OGH: Keine Haftung für bloße Wegweisungsbeschilderung 4. OGH: Geburtstagsparty in einem Heustadl 5. Schweiz: Wegehaftung in Schutzgebieten und neue Gesetzesinitiative 6. Neue Literatur: Recht für Radfahrer 7. Tourismusrecht in Kroatien 8. Ideen und Vorhaben Artikel über Zelten – Biwakieren – Lagern: Begriff des Rastens In meinem Artikel über „Zelten – Biwakieren – Lagern. Rechtsbegriffe in Naturschutz und Schutzgebietstourismus“ (ZVR 07/08/2013, S. 231-234) thematisiere ich – unter Einbeziehung neuerer deutscher Literatur – den Begriff des Rastens. Forstrechtlich ist z.B. zu unterscheiden zwischen dem zustimmungspflichtigen „Lagern bei Dunkelheit“ (§ 33 Abs 3 ForstG) und den beiden Gegenteilen, „Nicht-Lagern bei Dunkelheit“ und „Lagern bei Tag(eslicht)“. Diese beiden Aufenthaltsformen fallen unter di...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 41, 07/2013 1. Artikel über Zelten – Biwakieren – Lagern 2. Wann haften Kinder? Am Beispiel eines Auffahrunfalls auf einer Sommerrodelbahn 3. Aktuelle Rechtstipps fürs Rad Fahren 4. Neue Rechte für Eisenbahnfahrgäste seit 1. Juli 2013 5. UVS Tirol: Wegeservituten und Betriebsanlagen 6. Freizeitrecht in Skandinavien     Artikel über Zelten – Biwakieren – Lagern   In der Sommer-Ausgabe 2013 der ZVR (Zeitschrift für Verkehrsrecht) wird ein Artikel von mir über „Zelten – Biwakieren – Lagern. Rechtsbegriffe in Naturschutz und Schutzgebietstourismus“ veröffentlicht werden. Zahlreiche Rechtsvorschriften – insbesondere das Forstgesetz sowie die Nationalpark- und Naturschutzgesetze und Schutzgebietsverordnungen – verbieten das Schlafen in der freien Natur. Dabei erschweren nicht nur landes- und gebietsweise stark unterschiedliche Normen, sondern vor allem auch terminologische Unklarheiten den Überblick, was beim Übernachten in Wäldern und Bergen erlaubt und was verb...

Freizeitrecht-Newsletter Nr. 40, 04/2013 1. Rechtliche Grenzen beim Fotografieren von Personen 2. Haftung für Bäume 3. Kann ein Freizeitunfall zugleich ein Arbeitsunfall sein? 4. Neu ab 1. Mai 2013: Schlichtungsstelle für Verbraucher 5. Kurzüberblick über Recht und Haftung beim Mountainbiken Rechtliche Grenzen beim Fotografieren von Personen Während es im letzten Freizeitrecht-Newsletter (Nr. 39, 02/2013) um die Verwendung von Fotos ging, steht diesmal die Anfertigung von Personenfotos im Vordergrund. Der OGH kommt nämlich in einer neuesten Entscheidung vom 27. 2. 2013 (6 Ob 256/12h), in der der erkennende Senat von der bisherigen Rechtsprechung abgeht und sich der Auffassung des deutschen Bundesgerichtshofs anschließt, zum Ergebnis, dass eine Fotoaufnahme, auf der die abgebildete Person deutlich zu identifizieren ist, in der Regel nur mit Einwilligung zulässig ist. (Ohne ein derartiges Einverständnis liege ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Das Recht ...